Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt: „Wer zehntausende Arbeitsplätze und die Macht der Aktionäre als Druckmittel gegen Beschäftigte und Mitbestimmung einsetzt, betreibt keine Sozialpartnerschaft, sondern Machtpolitik. Wer Mitbestimmung nur so lange akzeptiert, wie sie den eigenen Renditezielen nicht im Weg steht, hat ihren Sinn nicht verstanden. Die Beschäftigten haben Volkswagen zu einem Weltkonzern gemacht. Sie dürfen jetzt nicht für Managementfehler und eine verschlafene Industriepolitik bezahlen.“

Der Sparkurs bedeutet weiterhin den Abbau zehntausender Arbeitsplätze und trifft Beschäftigte, Familien und ganze Regionen. Während Personal abgebaut werden soll, bleiben die Renditeerwartungen der Aktionäre der Maßstab unternehmerischer Entscheidungen. Als Anteilseigner darf das Land Niedersachsen diesen Kurs nicht einfach abnicken. Statt immer nur darüber zu diskutieren, wie Arbeitsplätze abgebaut werden können, müssen Alternativen wie Arbeitszeitverkürzungen mit fairem Lohnausgleich, neue Produkte und eine aktive Industriepolitik ernsthaft auf den Tisch.

Peters weiter: „Niedersachsen braucht endlich eine aktive Industriepolitik statt Renditepolitik. Nicht Arbeitsplätze müssen geopfert werden, sondern kurzfristige Gewinninteressen. Das Land muss seine Verantwortung wahrnehmen und gemeinsam mit den Gewerkschaften alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Beschäftigung zu sichern – von einer solidarischen Arbeitszeitverkürzung bis hin zu Investitionen in neue zivile Produkte und Zukunftstechnologien. Der Maßstab muss lauten: Gute Arbeit statt kurzfristiger Rendite.“

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, Thorben Peters: „Wer heute erklärt, für Hannover gebe es keine wirtschaftliche Perspektive nach 2030, macht aus einer Managemententscheidung ein angebliches Naturgesetz. Das Gegenteil ist richtig: Ob ein Industriestandort Zukunft hat, ist eine politische Frage. Niedersachsen darf nicht zulassen, dass der Vorstand Stück für Stück Standorte zur Disposition stellt und die Beschäftigten permanent in Unsicherheit hält. Wer Jahrzehnte Milliardengewinne erwirtschaftet hat, trägt Verantwortung für die Menschen und Regionen, die diesen Erfolg überhaupt erst möglich gemacht haben.“

Das Werk Hannover ist einer der wichtigsten Industriestandorte Niedersachsens und beschäftigt mehr als 13.000 Menschen. Nach Angaben des Vorstands fehlt derzeit für insgesamt vier deutsche VW-Standorte eine wirtschaftlich tragfähige Nachfolgeproduktion. Gleichzeitig will der Konzern europaweit Überkapazitäten abbauen und die Kosten deutlich senken. Betriebsrat und IG Metall fordern hingegen verbindliche Produktzusagen und langfristige Investitionen statt einer Strategie des Schrumpfens. Die entscheidende Aufsichtsratssitzung findet am 4. September statt.

Peters weiter: „Niedersachsen braucht jetzt den Mut zu einer aktiven Industriepolitik. Wir dürfen die Zukunft unserer Schlüsselindustrien nicht allein den Renditeerwartungen des Konzerns überlassen. Statt immer neue Sparrunden anzukündigen, müssen Land, Bund, Volkswagen, Betriebsräte und Gewerkschaften gemeinsam neue zivile Produktionsperspektiven entwickeln. Gute Industriearbeitsplätze sind kein Auslaufmodell, sie sind die Grundlage für Wohlstand, Innovation und den sozial-ökologischen Umbau unseres Landes.“

Deshalb sagen wir: Nein zu Aufrüstung, Militarisierung und Krieg!

Die Bundesregierung geht den entgegengesetzten Weg. Sie lockerte die Schuldenbremse, um Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen, und will die Rüstungsausgaben bis 2035 massiv erhöhen.

Donald Trump fordert von den NATO-Staaten Militärausgaben von 5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für Deutschland wären das rund 225 Milliarden Euro jährlich.

Während der Militärhaushalt explodiert, werden Gesundheitssystem und Kommunen kaputtgespart, Familien müssen jeden Euro zweimal umdrehen und Rentner*innen Flaschen sammeln.

Es reicht!

Das Wehrdienstgesetz bereitet die Rückkehr der Wehrpflicht vor. Wir sagen Nein zur Wehrpflicht und zu Ersatz- oder Zwangsdiensten!

Junge Menschen brauchen Bildung, bezahlbares Wohnen, sozial gerechten Klimaschutz und eine friedliche Zukunft – keine Einberufung.

Frieden entsteht nicht durch Aufrüstung, sondern durch soziale Gerechtigkeit, internationale Solidarität und zivile Konfliktlösung.

Die Linke fordert:

• Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft – statt in Waffen und Rüstungsprofite.
• Ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, des Genozids in Gaza und der völkerrechtswidrigen Angriffe der USA gegen den Iran und Venezuela.
• Verbot aller Rüstungsexporte, insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete.
• Rückruf der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen.
• Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht.
• Kein Werben fürs Sterben an Schulen.
• Hochschulen ohne Militär.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, Thorben Peters: „Die Beschäftigten dürfen nicht für die Fehler des Managements bezahlen. Jahrzehntelang wurden Milliardengewinne erzielt und hohe Dividenden ausgeschüttet. Jetzt sollen ausgerechnet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ganze Regionen den Preis für strategische Fehlentscheidungen tragen. Werksschließungen und Massenentlassungen sind keine Zukunftsstrategie, sondern ein industriepolitisches Armutszeugnis. Niedersachsen braucht keine Abwicklung seiner industriellen Kerne, sondern den Mut zu einer aktiven Industriepolitik.“

Volkswagen ist mit seinen Standorten in Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Salzgitter, Emden und Osnabrück das industrielle Rückgrat Niedersachsens. Zehntausende Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Konzern ab. In den vergangenen Tagen haben Beschäftigte auf Betriebsversammlungen ihrem Unmut über die Pläne des Vorstands Luft gemacht. Gleichzeitig arbeiten Arbeitnehmervertretungen und das Land Niedersachsen an eigenen Konzepten zur Zukunft der Standorte. Auch auf Bundesebene wird inzwischen über die Rolle des Staates in der Industriepolitik diskutiert. Für das Werk Osnabrück wird sogar eine Beteiligung des Landes Niedersachsen geprüft, um den Standort und bis zu 2.000 Arbeitsplätze zu sichern.

Peters weiter: „Die VW-Krise zeigt, dass wir eine neue Industriepolitik brauchen. Der Staat darf sich nicht darauf beschränken, Krisen zu moderieren, er muss Zukunft gestalten. Wir brauchen öffentliche Investitionen in klimafreundliche Produktion, eine stärkere Mitbestimmung der Beschäftigten, Qualifizierung statt Stellenabbau und eine verlässliche Unterstützung der industriellen Transformation. Das Land darf die Kommunen und Beschäftigten mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Wer Niedersachsen als Industrieland erhalten will, muss jetzt entschlossen handeln und den Wandel sozial gestalten, statt ihn den Renditeinteressen einzelner Konzerne zu überlassen.“

Der Bundestagsabgeordnete Jorrit Bosch erklärt:

„Die Bundesregierung kann die Wohnungskrise nicht länger kleinreden. Ihre eigenen Zahlen zeigen, dass bezahlbarer Wohnraum für immer mehr Menschen außer Reichweite gerät. Das ist ein deutliches Warnsignal. Bund und Länder müssen endlich die politischen Konsequenzen ziehen und bezahlbares Wohnen wieder zu einer öffentlichen Aufgabe machen.“

Die Daten der Bundesregierung zeigen, dass die Angebotsmieten in Niedersachsen innerhalb eines Jahrzehnts um 53,6 Prozent gestiegen sind. Besonders hohe Angebotsmieten werden inzwischen in den Landkreisen Harburg (12,38 Euro je Quadratmeter) und Lüneburg (11,53 Euro) sowie in der Stadt Oldenburg (11,92 Euro) verlangt. Gleichzeitig weist die Bundesregierung ausdrücklich darauf hin, dass Angebotsmieten den Wohnungsmarkt widerspiegeln, auf den Wohnungssuchende tatsächlich treffen. Die Wohnungskrise ist damit längst kein Problem einzelner Großstädte mehr, sondern hat weite Teile Niedersachsens erfasst.

Der Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, Thorben Peters, fordert deshalb einen grundlegenden Kurswechsel:

„Die Wohnungsfrage muss als Notstand behandelt werden. Diese Zahlen sind das Ergebnis einer gescheiterten Wohnungspolitik. Das Land darf die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Niedersachsen braucht einen massiven Ausbau kommunaler und gemeinnütziger Wohnungen, längere Sozialbindungen, eine aktive Bodenpolitik und eine konsequente Bekämpfung von Wohnungsleerstand. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht länger den Gesetzen der Rendite unterworfen werden.“

„Die Aufregung über den Einstieg von Italo in den deutschen Markt konzentriert sich auf Symptome statt auf Probleme und Lösungen. Dass es einen Bedarf an mehr Verbindungen im Fernverkehr gibt, ist erst einmal eine gute Nachricht für die Verkehrswende in Deutschland. Sowohl im Fern- als auch im Nahverkehr braucht es bessere und verlässlichere Verbindungen sowie Preise, bei denen man gar nicht erst anfängt zu rechnen, ob das Auto nicht selbst bei nur einer Person günstiger ist.

Um den Nah-, Fern- und Güterverkehr gut zu bedienen, muss endlich das Schienennetz ausgebaut werden. Genau das zeigt auch die Debatte um Italo. Wenn Nahverkehrsverbindungen bedroht sind, weil die Gleise durch Fernzüge blockiert sind, besteht das Problem darin, dass die Kapazitäten im Netz zu gering sind und es über Jahrzehnte versäumt wurde, die Schiene zu ertüchtigen und die Kapazitäten des Netzes zu erhöhen. Das muss endlich geschehen.“

„Die Auswirkungen werden wie ein Damoklesschwert über den Köpfen von Beschäftigten und Patientinnen hängen“, sagt Landesvorstandsmitglied Cornelia Kittlaus: „Pflegekräfte bekommen weniger Geld für noch schlechtere Arbeitsbedingungen, pflegende Angehörige ebenfalls. Pflegeentlastung durch Servicekräfte in Kliniken wird im großen Stil abgeschafft, ohne dass deren Nutzen überhaupt bemessen worden wäre. Die leistungsbezogene Vergütung der Pflegeleistungen in Kliniken bedeutet die Abkehr von der bedarfsgerechten Finanzierung, bevor diese überhaupt umgesetzt worden ist – dabei galt sie als die Kernverbesserung der letzten Reformen. Kliniken, insbesondere kommunale und frei-gemeinnützige, die mitten im Prozess der Umstrukturierung durch die Lauterbach'sche Krankenhausreform stehen, müssen ihre Planungen an noch weniger finanzielle Mittel anpassen und verlieren so vielerorts endgültig die Perspektive. Psychotherapie können sich bald nur noch privat Versicherte und Selbstzahlerinnen leisten. Die ohnehin schon unzumutbaren Wartezeiten werden noch verlängert, während Psychotherapeut*innen weniger Geld dafür bekommen.“

„Das beschlossene Gesetz spielt laut der Linken Niedersachsen mit Gesundheit und Leben von Millionen Versicherten und rechtfertigt dies mit Sparzwängen, die durch massive Mehrausgaben im Militär geradezu dystopisch erscheinen. Statt für die Gesundheit gibt die Bundesregierung viel Geld für Waffen aus. Die massive Aufrüstung, gepaart mit der Krankschreibung am ersten Tag und der drastischen Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes, zeigt einen verstörenden Umbau unserer Solidargemeinschaft hin zu einer Kriegswirtschaft. Statt das gute Leben und die Gesundheit in den Mittelpunkt zu rücken, werden Menschen allein nach Leistungsfähigkeit und in internationaler Konkurrenz bewertet – Zwang und Intransparenz inklusive“, so Landesvorsitzende Hilke Hochheiden. „Wenn eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt, diese Gesetze mitträgt, zeigt sie einen völligen Verlust des moralischen Kompasses.“

Statt die notwendigen Strukturreformen im Gesundheitssystem anzugehen, wird dort gekürzt, wo der Widerstand ans Krankenbett gefesselt ist. Die Pharmaindustrie konnte sich herauskaufen, sagt der Landesverband. Währenddessen trifft der Protest der Betroffenen, der Ärztinnen, Psychotherapeutinnen, pflegenden Angehörigen und gesetzlich Versicherten auf taube Ohren. Statt gemeinschaftliche Aufgaben auf alle Schultern zu verteilen, wird das Gesundheitswesen neoliberal umgebaut – von Gesundheit als Grundrecht zu Versorgung als Leistungsanreiz.

Die Linke Niedersachsen fordert nun, sich für ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin und eine Stabilisierung der Leistungen und Beitragssätze einzusetzen sowie die Steuerzuschüsse an die GKV aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls zu erhöhen, um Überreiche gerecht an der Finanzierung des Gesundheitswesens zu beteiligen. Des Weiteren müssen Pflegebudgets erhalten und erhöht werden, um die bestehende Lücke von 100.000 fehlenden Pflegekräften nicht weiter zu vergrößern. Künftige Reformen müssen strukturell gedacht werden, um Verfahren und Finanzierung transparenter und unbürokratischer zu gestalten. Ziel ist eine solidarische Gesundheitsversorgung, die Qualität, Finanzierung und Erreichbarkeit gerecht verteilt.

„Wenn Menschen beim Einkauf nur noch die Hälfte im Wagen haben, aber genauso viel bezahlen wie früher, dann ist das kein individuelles Problem — das ist politisches Versagen. Die Bundesregierung hat die soziale Frage viel zu lange mit Einmalzahlungen, Tankrabatten und warmen Worten beantwortet. Was die Menschen brauchen, sind dauerhaft bezahlbare Lebensmittel, Mieten, Energie und Mobilität.“

Nach der NDR-Umfrage fühlen sich viele Menschen in Norddeutschland besonders durch hohe Lebensmittelpreise belastet. In Städten nennen 61 Prozent Lebensmittel als starke Belastung, auf dem Land 59 Prozent. Hinzu kommen hohe Energiepreise sowie steigende Kosten für Wohnen und Mobilität. Viele Menschen reagieren bereits mit Verzicht: Jede*r zweite Befragte gibt an, auf bestimmte Produkte oder Freizeitaktivitäten zu verzichten oder zu günstigeren Lebensmittel-Alternativen zu greifen. 
Hochheiden weiter:

„Wer bei Lebensmitteln, Freizeit und Urlaub sparen muss, verliert nicht nur Kaufkraft, sondern Lebensqualität. Für viele Familien, Rentner*innen, Alleinerziehende, Studierende und Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen ist die Belastungsgrenze längst überschritten. Armut beginnt nicht erst, wenn der Kühlschrank leer ist — sie beginnt dort, wo Menschen permanent rechnen müssen, ob der Monat noch reicht.“

Die Linke Niedersachsen fordert deshalb ein soziales Entlastungspaket, das gezielt bei den alltäglichen Kosten ansetzt. Dazu gehören aus Sicht der Partei die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, ein Mietendeckel für angespannte Wohnungsmärkte, ein Energiepreisdeckel für den Grundbedarf sowie ein bezahlbares Deutschlandticket und ein massiver Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs — insbesondere im ländlichen Raum.

„Ein Tankrabatt mag kurzfristig helfen, löst aber nicht das Grundproblem: Menschen auf dem Land sind oft aufs Auto angewiesen, weil Bus und Bahn fehlen. Statt milliardenschwerer Strohfeuer braucht es bezahlbare Mobilität für alle — mit verlässlichem ÖPNV in Stadt und Land.“

Besonders deutlich zeigt die Umfrage auch den Vertrauensverlust in die Politik: 83 Prozent der Befragten bewerten die bisherigen Entlastungsmaßnahmen als nicht ausreichend. Viele sprechen sich laut NDR für eine Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus; zudem werden inflationsangepasste Löhne und Investitionen in bezahlbaren Wohnraum genannt. (ndr.de)
Hochheiden abschließend:

„Die Menschen wissen sehr genau, was hilft: günstigere Lebensmittel, höhere Löhne, bezahlbare Mieten und eine gerechtere Verteilung des Reichtums. Während viele jeden Euro zweimal umdrehen müssen, bleiben große Vermögen unangetastet. Das ist nicht gerecht. Wir brauchen eine Vermögensteuer, höhere Löhne und Renten sowie eine Politik, die nicht Konzerne entlastet, sondern die Menschen, die dieses Land am Laufen halten. Das Leben darf kein Luxus sein.“

„Dieses Gutachten ist ein weiterer Weckruf: Die AfD ist keine normale Partei. Sie greift die Grundwerte unserer Verfassung an, hetzt gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und arbeitet an einer Gesellschaft der Ausgrenzung. Wer die Menschenwürde relativiert, stellt sich gegen das Fundament unserer Demokratie.“

DasGutachten kommt zu dem Schluss, dass die AfD gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstoße. Die Autor*innen verweisen unter anderem auf ein rassistisch geprägtes politisches Konzept, ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis und die Abwertung von Menschen mit Migrationshintergrund.

Peters fordert, die politischen Konsequenzen aus dem Gutachten zu ziehen. Ein AfD-Verbotsverfahren dürfe nicht länger aus parteitaktischen Gründen verschleppt werden. Zugleich sei klar: Ein Verbot allein ersetze keine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und sozialer Verunsicherung.
„Der Rechtsstaat muss seine Mittel nutzen, wenn eine Partei die Demokratie von innen heraus bekämpft. Auch Olaf Lies muss sich für ein Verbotsverfahren einsetzen. Gleichzeitig müssen wir den Nährboden rechter Politik austrocknen: durch bezahlbare Mieten, gute Arbeit, soziale Sicherheit, starke Kommunen und konsequente Bildungsarbeit gegen Rechts“, so Peters.

Die Linke Niedersachsen fordert, ein mögliches Verbotsverfahren sorgfältig vorzubereiten und demokratische Initiativen dauerhaft abzusichern.  "Wer die Verfassung bekämpft, darf sich nicht hinter ihr verstecken."